Im Jahr 2017 werden die Bundestagswahl, aber auch Landtagswahlen in NRW, Schleswig Holstein und Saarland maßgeblich die Politik der Parteien beeinflussen. In Essen wurden die Mitglieder der CDU auf die Werte der Zukunft eingeschworen und auf den aktuellen Stand der Bundespolitik aber auch internationalen Maßnahmen der Partei informiert.
„Wer in Deutschland das Volk ist, bestimmt das ganze Volk und nicht nur ein paar Wenige, und mögen sie noch so laut sein“, sagte Dr. Angela Merkel im Hinblick auf die Versuche von Organisatoren wie PeGiDa und Co, die versuchen wollen, politische Strömungen umzuleiten und Unruhe in den Menschen zu erzeugen. Globalisierung und Modernisierung ist eine Kernaussage beim Parteitag in der Essener Grugahalle vom 5.-7. Dezember. Die Menschen müssen wieder an die EU glauben und ihr Vertrauen.
Die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU machte deutlich, dass es in Deutschland sicherlich schwer ist, in der jetzigen Situation weiter optimistisch nach vorne zu blicken. Dennoch wolle man nicht abkehren von der Politik, die im Kontext zur Europäischen Union weitsichtig bleiben muss. Es muss klar gestellt werden, wer als Flüchtling anerkannt wird und wer kein Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland erhalten kann.
„Recht und Gesetz gilt für Jeden ohne jegliche Ausnahme“, machte die Kanzlerin deutlich. Eine faire Entlohnung und eine ordentliche Bildungspolitik. „Leistung muss sich lohnen.“
2005 lautete das Motto zur Kanzlerkandidatur: „Wir wollen Deutschland dienen – ich will Deutschland dienen!“ Die Bundestagswahl 2017 wird schwer. Anfechtungen von allen Seiten muss die CDU gewachsen sein. Angriffe auf die demokratische Ordnung im Land müssen verhindert werden. „Ich habe lange über meine Kandidatur 2017 als
Bundeskanzlerin nachgedacht. Der Gedanke daran ist alles andere als trivial“, so Angela Merkel Beruflich aber auch persönlich nach 16 Jahren als Vorsitzende der CDU hat Spuren hinterlassen. Die Bundeskanzlerin appellierte an die Parteibasis zu helfen, denn ohne Hilfe sei eine Kanzlerschaft in der Bundesrepublik nicht möglich.
In der Aussprache wurde erneut die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bemängelt. Noch immer scheiden sich die Geister nicht nur zwischen CDU und CSU, sondern auch in den eigenen Reihen. Bei der anschließend stattfindenden Wahl der Bundesvorsitzenden bekam Merkel zwar wie erwartet die volle Mehrheit, erreichte aber mit 89.5 % nur das schlechteste Ergebnis ihrer Amtszeit. Wirklich verwundert war aber Niemand, denn in den letzten zwei Jahren gab es genügend Anzeichen für Gegenwind innerhalb der CDU.
Die Bilder aus Essen:
Am zweiten Tag kam es zu den Abstimmungen über die einzelnen Anträge und Empfehlungen der Antragskommission.
Der offensichtliche Schlag ins Gesicht der Kanzlerin war laut Medienberichten die Abweisung der doppelten Staatsbürgerschaft. Gefordert von der Jungen Union Zwar hatte die CDU Diese noch vor einigen Jahren selbst auf den Weg gebracht, nun aber gab es eine knappe Mehrheit für den umgekehrten Weg. Ob man allerdings diese Wahl als Niederlage Merkels einstufen sollte, dürfte Fraglich sein. So ist die Politik abhängig von Faktoren, die auch mal Veränderungen zur Folge haben. Die Bundeskanzlerin zeigte sich zwar nicht allzu glücklich über diese Abstimmung, dürfte aber gut mit dem Resultat leben können.
